Im Dezember 2014 wurden die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und Kommunalen Landesverbände zur Höhe der Elternbeiträge in Kindertagesstätten für die Kindergartenjahre 2015/2016 und 2016/2017 fortgeschrieben. Gemäß einem Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 1998 wurden die Empfehlungen in Berglen bisher mit einer zeitlichen Verzögerung von einem Jahr übernommen. Für das Kindergartenjahr 2016/2017 steht nun eine weitere Anpassung der Gebühren an.

Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rd. 20% der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Die Empfehlungen vom Dezember 2014 berücksichtigen die voraussichtlichen Personal- und Sachkostensteigerungen in Höhe von ca. 3% pro Jahr und bewirken damit keine grundsätzliche Erhöhung des Deckungsgrades.

Der Tarifabschluss für den Sozial- und Erziehungsdienst Ende des Jahres 2015 brachte für das Personal der Kinderbetreuungseinrichtungen teilweise erhebliche Verbesserungen, insbesondere bei der Eingruppierung. Um die Lohnkostenentwicklung noch stärker zu berücksichtigen, war geplant, die Empfehlungen der Kirchen und Kommunalen Landesverbände im Frühjahr 2016 nochmals zu überarbeiten.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der Tatsache, dass viele Träger die Elternbeiträge für das Jahr 2016/2017 bereits festgesetzt hatten, haben sich die Kirchen und Kommunalen Landesverbände schließlich darauf verständigt, dass es für das Kindergartenjahr 2016/2017 keine Empfehlung für neue Beitragssätze gibt, d.h. es gelten weiterhin die Empfehlungen vom Dezember 2014. Die zu Beginn des Jahres 2016 aufgrund des Tarifabschlusses eingetretenen Steigerungen des Personalaufwands werden bei der Festsetzung der Beitragssätze für das Kindergartenjahr 2017/2018 mit einer Erhöhung im Umfang von 6% bis 8% berücksichtigt. Über die Gebührensätze für das Kindergartenjahr 2017/2018 soll deshalb erst nach der Veröffentlichung dieser Empfehlungen entschieden werden.

Die Verwaltung schlägt vor, die Landesrichtsätze künftig ohne Zeitverzögerung zu übernehmen.

Bei der Betreuung von Kindern zwischen drei Jahren und Schuleintritt kann diese Anpassung durchgeführt werden, ohne dass eine Erhöhung der aktuellen Gebührensätze erfolgt, da gleichzeitig auf den unverbindlichen Zuschlag für Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten verzichtet werden soll.

Für Kinder zwischen einem Jahr und drei Jahren ergibt sich für die Betreuung in altersgemischten Gruppen keine Änderung. Nachdem pro Kleinkind ein zusätzlicher regulärer Platz frei bleiben muss, wird – wie bisher – das Doppelte des regulären Gebührensatzes veranlagt.

In Kinderkrippen ist die Empfehlung der Landesverbände um ca. 20 % höher als der aktuelle Gebührensatz in Berglen (siehe Anlage). Hier werden die Kinder in kleineren Gruppen betreut. Es gibt einen höheren Betreuungsschlüssel, was bedeutet, dass sich dort mehr Betreuungspersonen um die Kleinkinder kümmern. Der pädagogische Schwerpunkt liegt auf der Gestaltung einer bindungsähnlichen emotionalen Beziehung, der sprachlichen sowie pflegerischen Begleitung und Förderung.

Unter diesem Aspekt wird vorgeschlagen, die Landesrichtsätze zum 01.09.2016 auch für den Krippenbereich zu übernehmen. Da dadurch die Gebühren teilweise bis zu 20% ansteigen würden, wäre alternativ eine Erhöhung in zwei Stufen, zum 01.09.2016 und zum 01.03.2017, vorstellbar.

Die Anpassung an die Landesrichtsätze ist notwendig, da diese bei der Bewilligung von Fördermitteln grundsätzlich vorausgesetzt wird. So werden die Einnahmen bei der Gewährung von Investitionshilfen bereits jetzt in voller Höhe des Landesrichtsatzes angerechnet. Hierzu muss die Gemeinde regelmäßig eine Vergleichsberechnung vorlegen, die in erheblichem Umfang Arbeitszeit in Anspruch nimmt.

Die Änderungen sind in beiliegendem Entwurf rot hervorgehoben.

2 x Hauptamt

2 x Kämmerei    

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Berglen mit nachfolgendem Wortlaut:

Gemeinde Berglen

- Rems-Murr-Kreis –

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Berglen am 19.07.2016 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

§ 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

§ 5 Gebührenhöhe

(2) Höhe der Gebührensätze ab 01.09.2016 je Betreuungsplatz im Einzelnen:

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.09.2016 in Kraft.

Hinweis

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ausgefertigt:
Berglen, den