Die Verwaltung regt an alle beratenden Ausschüsse im Wege der Einigung neu zu besetzen. In die Ausschüsse können nur aktive Gemeinderäte berufen werden, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vorgeschlagen wird. Dies gilt natürlich auch für die jeweiligen Stellvertretungen.

Es werden keine Stellvertreter benannt. Den Fraktionen wird freigestellt, bei Bedarf einen Stellvertreter zu entsenden.

a) Feuerwehrausschuss (Az.: 023.6)

Aufgabe dieses Beirates ist es bei grundsätzlichen Angelegenheiten der Feuerwehr, wie z.B. die Anschaffung neuer Fahrzeuge, mitzuarbeiten.

Eine Stellvertretung wurde nicht geregelt. Den Fraktionen wurde freigestellt, bei Bedarf eine Vertretung zu entsenden.

Von der BWV sollen wieder zwei Vertreter benannt werden. Die Fraktionen der FBB und der SPD-oLB sollen je einen Vertreter entsenden. Die Zustimmung soll im Wege der Einigung erfolgen.

Beschlussvorschlag zur Besetzung:

BWV-Fraktion: Zwei Mitglieder/innen sowie

Stellvertreter/innen werden von der BWV am 2. Juli 2019 benannt.

FBB-Fraktion:                    Ein Mitglied sowie dessen Stellvertretung werden von der FBB am 2. Juli 2019 benannt.

SPD-oLB- Fraktion:         GR Simpfendörfer (keine persönliche Vertretung geregelt).

b) Ältestenrat (Az.: 022.251)

§ 33 a der Gemeindeordnung sieht vor, dass durch die Hauptsatzung bestimmt werden kann, dass der Gemeinderat einen Ältestenrat bildet, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderates berät. Das Nähere über die Zusammensetzung, den Geschäftsgang und die Aufgaben des Ältestenrats wäre in der Geschäftsordnung des Gemeinderates zu regeln. Zu der Regelung der Aufgaben ist das Einvernehmen des Bürgermeisters erforderlich.

Die Gemeinde Berglen hatte bisher noch keinen Ältestenrat. Die Hauptsatzung vom 24. April 2001 in der Fassung vom 21. Mai 2019 sieht dies auch nicht vor. Folglich sind auch keine Regelungen in der Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 28. September 2016 verankert.

In der Gemeinde Berglen fanden bisher einmal im Quartal oder bei Bedarf Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden (Gemeinderäte Sascha Geck, Jochen Friz, Oliver Klenk und Christa Jooß) statt. Diese Besprechungen sind quasi einem Ältestenrat gleichzustellen. Sie werden in der Regel jeweils eine halbe Stunde vor einer Gemeinderatssitzung abgehalten.

Eine Stellvertretung wurde nicht geregelt. Den Fraktionen wurde freigestellt, bei Bedarf eine Vertretung zu entsenden.

Von der BWV sollen wieder zwei Vertreter benannt werden. Die Fraktionen der FBB und der SPD-oLB sollen je einen Vertreter entsenden. Die Zustimmung soll im Wege der Einigung erfolgen.

Beschlussvorschlag zur Besetzung:

BWV-Fraktion: Zwei Mitglieder/innen sowie

Stellvertreter/innen werden von der BWV am 2. Juli 2019 benannt.

FBB-Fraktion:                    Ein Mitglied sowie dessen Stellvertretung werden von der FBB am 2. Juli 2019 benannt.

SPD-oLB- Fraktion:         GR Reichart (GR Simpfendörfer).

c) Wasserwerks- und Kläranlagenbeirat (Az.: 815.81 und 702.1)

Zur Erörterung und Klärung von Fragen und Problemen, die sich aus der Durchführung des Vertrages mit der Firma Süwag Wasser GmbH, Frankfurt, ergeben, wurde dieser Beirat ins Leben gerufen. Im Beirat werden alle Fragen besprochen, in denen die Vertragspartner keine Übereinstimmung erzielen. Bei strittigen Fragen können sich die Mitglieder auf das Hinzuziehen eines neutralen Sachverständigen in Abwasserfragen einigen. Nachdem man seit April 2008 die Berglener Wasserversorgung durch Personalgestellung der Süwag betreibt, war man sich darin einig, dass die Vertreter der Gemeinde im Kläranlagenbeirat zugleich auch die Vertreter im Beirat des Wasserwerks sein sollen.

Eine Stellvertretung wurde nicht geregelt. Den Fraktionen wurde freigestellt, bei Bedarf eine Vertretung zu entsenden.

Von der BWV sollen wieder zwei Vertreter benannt werden. Die Fraktionen der FBB und der SPD-oLB sollen je einen Vertreter entsenden. Die Zustimmung soll im Wege der Einigung erfolgen.

Beschlussvorschlag zur Besetzung:

BWV-Fraktion: Zwei Mitglieder/innen sowie

Stellvertreter/innen werden von der BWV am 2. Juli 2019 benannt.

FBB-Fraktion:                    Ein Mitglied sowie dessen Stellvertretung werden von der FBB am 2. Juli 2019 benannt.

SPD-oLB- Fraktion:         GR Zeller (keine persönliche Vertretung geregelt).

d) Kulturbeirat (Az.: 337.2)

Dank sehr großem ehrenamtlichen Engagements ist es seit über 18 Jahren möglich, in Berglen regelmäßig kulturelle Veranstaltungen anzubieten. Beim Kulturbeirat haben bisher vier Mitglieder des Gemeinderates mitgewirkt. Die Verwaltung freut sich hier natürlich über zahlreiche Unterstützer/innen.

Benennung von Mitgliedern des Gemeinderats, die im Kulturbeirat mitarbeiten möchten.

Beschlussvorschlag zur Besetzung:

BWV-Fraktion: Benennung von Mitgliedern/innen durch die BWV am 2. Juli 2019.

FBB-Fraktion:    Benennung von Mitgliedern/innen durch die FBB am 2. Juli 2019.

SPD-oLB- Fraktion:         Derzeit keine Mitwirkung geplant.

e) Kindergarten, Jugend- und Schulbeirat (Az.: 460.071, 458.0, 200.2)

Bereits seit Jahren besteht ein beratender Ausschuss für den Bereich Kindergarten, Jugend und Schule. Dem Beirat gehören u.a. auch Erzieherinnen, die Jugendreferentin sowie der Rektor der Nachbarschaftsschule Berglen an.

Es wurden keine Stellvertreter benannt. Den Fraktionen wurde freigestellt, bei Bedarf einen Stellvertreter zu entsenden.

Von der BWV sollen wieder zwei Vertreter benannt werden. Die Fraktionen der FBB und der SPD-oLB sollen je einen Vertreter entsenden. Die Zustimmung soll im Wege der Einigung erfolgen.

Beschlussvorschlag zur Besetzung:

BWV-Fraktion: Zwei Mitglieder/innen sowie

Stellvertreter/innen werden von der BWV am 2. Juli 2019 benannt.

FBB-Fraktion:                    Ein Mitglied sowie dessen Stellvertretung werden von der FBB am 2. Juli 2019 benannt.

SPD-oLB- Fraktion:         GR Reichart (keine persönliche Vertretung geregelt).

è Die Vorlage für diesen Tagesordnungspunkt wird durch eine Tischvorlage aktualisiert.

1 x Bürgermeister

1 x Bauamt

2 x Hauptamt

5 x Kämmerei

1 x Ordnungsamt

1 x Technische Verwaltung

1 x Vorzimmer

1 x Kommandant FF Berglen   

Besetzung der Ausschüsse, wie von der Verwaltung angeregt, im Wege der Einigung.