Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden hat am 14.12.2016 und der Gemeinderat der Gemeinde Berglen hat am 13.12.2016 beschlossen, den genehmigten gemeinsamen Flächennutzungsplan zu ändern und eine Fläche für den Gemeinbedarf „Katholischer Kindergarten“ in Leutenbach darzustellen. Aufgrund dieser Änderungsbeschlüsse wurde vom 15.12.2016 - 31.01.2017 die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte für den Bereich des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden am 26.01.2017 im Rathaus der Stadt Winnenden. Für den Bereich der Gemeinde Berglen ist die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erforderlich, weil sich die beabsichtigte neue Darstellung ausschließlich im Gebiet des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden befindet.

Aus Sicht der Verwaltung stehen die abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einer Weiterführung der 12. Flächennutzungsplanänderung mit Darstellung der Gemeinbedarfsfläche nicht entgegen. Die Stellungnahmen werden im weiteren Verfahren, soweit sie städtebaulich und rechtlich vertretbar sind, berücksichtigt. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen abgegeben worden.

Unter Hinweis auf die Begründung für die 12. Flächennutzungsplanänderung, die nähere Angaben zu der beabsichtigten Darstellung enthält, wird daher vorgeschlagen, den Entwurf für die 12. Flächennutzungsplanänderung festzustellen.

1 x GVV Winnenden

1 x Ordner 12. FNP-Änderung    

1.       Der Entwurf für die 12. Änderung des am 29.05.2006 genehmigten gemeinsamen Flächennutzungsplans 2000 - 2015 des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden und der Gemeinde Berglen wird festgestellt.

2.       In den am 29.05.2006 genehmigten gemeinsamen Flächennutzungsplan 2000 - 2015 des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden und der Gemeinde Berglen wird die folgende neue Darstellung aufgenommen:

-       Gemeinbedarfsfläche „Katholischer Kindergarten“ in Leutenbach (0,5 ha).

3.       Maßgebend ist der vom Stadtentwicklungsamt der Stadt Winnenden gefertigte Lageplan vom 07.10.2016 im Maßstab 1:5000.

4.       Die Begründung vom 28.04.2017 wird festgestellt.