Der Veteranen-Club Berglen-Bretzenacker e.V. muss seine angemieteten Räumlichkeiten in Öschelbronn Ende des Jahres 2017 räumen, da der bestehende Mietvertrag durch die Eigentümerin gekündigt wurde. Die Suche nach einem geeigneten neuen Objekt gestaltet sich nach den Angaben von Vorstand Thomas Häußer sehr schwierig, da neben der Beschaffenheit und Größe der benötigten Räumlichkeiten auch die Miethöhe für den Verein von besonderer Bedeutung ist.

Vor diesem Hintergrund hat Herr Häußer in einem Gespräch am 06.06.2017 im Rathaus Oppelsbohm daher auch das grundsätzliche Interesse an der Nutzung des ehemaligen Schulgebäudes in Vorderweißbuch gegenüber Bürgermeister Maximilian Friedrich und Bauamtsleiter Reiner Rabenstein bekundet. Aus Sicht des Vereins wäre sowohl eine langfristige Anmietung des Objekts, als auch der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages analog zur Nutzungsüberlassung der Turnhalle an die Landfrauen denkbar.

Die geplante Nutzung der beiden Etagen ergibt sich u.a. aus den als Anlage zu dieser Vorlage beigefügten Geschossplänen des Gebäudes. Das vorläufige Nutzungskonzept sieht im Erdgeschoss in erster Linie Aufenthalts- und Übungsräume vor. Das Obergeschoss soll hauptsächlich als Lager verwendet werden.

Der Vorsitzende hat den Gemeinderat hierüber bereits in der Sitzung am 20.06.2017 informiert und um eine Meinungsbildung sowie Rückmeldung hinsichtlich der vertraglichen Gestaltung gebeten. In der nichtöffentlichen Sitzung am 18.07.2017 bestand im Gremium Einigkeit darüber, dem Verein analog zu den Landfrauen und dem Musikverein Weißbuch e.V. ebenfalls den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages anzubieten.

Bevor die Erbbaurechtsverträge mit den Landfrauen und dem Veteranen Club-Berglen-Bretzenacker e.V. abgeschlossen werden können, muss allerdings das jeweilige baurecht­liche Verfahren für die Nutzungsänderungen abgeschlossen sein, da sich hierbei eventuell noch Änderungen ergeben können. Ferner ist im Vorfeld mit allen betroffenen Vereinen die künftige Abwicklung der Gebäudeverwaltung und der Verbrauchsabrechnung zu klären. Die Gemeindeverwaltung kann nach Übergang der Immobilie an die Vereine diesbezüglich nicht mehr tätig sein. Im Anschluss soll die vermessungstechnische Grundlage für die Erbbaurechtsverträge geschaffen werden.

1 x Bürgermeister (Vereinsordner Veteranenclub Berglen-Bretzenacker e.V.)

1 x Bauamt

1 x Ordnungsamt (Vereinsangelegenheiten) 

1.                   Der Gemeinderat stimmt dem vorläufigen Nutzungskonzept des Veteranen Club-Berglen-Bretzenacker e.V. für die Räumlichkeiten im ehemaligen Schulgebäude und der Außenanlage in Vorderweißbuch zu.

2.                   Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Umbaumaßnahmen mit dem Verein abzustimmen, die Voraussetzungen für die Übertragung der Immobilie zu schaffen und die Katastervermessung zu beauftragen.

3.                   Mit dem Veteranen Club-Berglen-Bretzenacker e.V. kann ein notarieller Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen werden.