Betreff
Unterstützende Erklärung zum Klimaschutzpakt
Vorlage
SV/663/2020
Aktenzeichen
043.5
Art
Sitzungvorlage

Den Gemeinden, Städten und Landkreisen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Daher haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände Ende 2015 den „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ geschlossen. Im Klimaschutzpakt bekennen sich die Parteien zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes. Mit dem Klimaschutzpakt setzen das Land und die kommunalen Landesverbände den gesetzlichen Auftrag des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg um, wonach das Land die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Vorbildfunktion unterstützt.

 

Der Klimaschutzpakt wurde zunächst für die Jahre 2016 und 2017 vereinbart und für die Jahre 2018 und 2019 fortgeschrieben. Mit der aktuellen Fortschreibung des Klimaschutzpaktes für die Jahre 2020 und 2021 haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände neue Fördermöglichkeiten vereinbart und die Mittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen gegenüber den Vorjahren deutlich aufgestockt. Der Klimaschutzpakt umfasst für die Jahre 2020 und 2021 ein vorgesehenes Volumen von rund 27 Millionen Euro.

 

Um die Wirkung des Paktes zu verstärken, können Gemeinden, Städte und Landkreise den Klimaschutzpakt mit einer Erklärung unterstützen. Bislang sind 292 Kommunen dem Klimaschutzpakt beigetreten. Sie machen damit deutlich, dass sie beim Klimaschutz aktiv sind und dass sie diese Aktivitäten auch weiterentwickeln möchten. Kommunen, die den Klimaschutzpakt unterstützen möchten, können die dafür notwendige, sogenannte unterstützende Erklärung beim Umweltministerium einreichen. Kommunen, die eine Unterstützungserklärung abgeben, haben dadurch die Möglichkeit eine erhöhte Förderquote im Rahmen der Förderprogramme „Klimaschutz-Plus“ und „KLIMOPASS“ zu erhalten. In den Gemeinden, Städten und Landkreisen wird Klimaschutz für jedermann sichtbar und spürbar. Umso wichtiger ist, dass der Klimaschutzpakt vor Ort – bei den Bürgerinnen und Bürgern und in den örtlichen Gremien – angenommen wird. (Quelle: www.um.baden-wuerttemberg.de/de/klima/kommunaler-klimaschutz/klimaschutzpakt/)

 

Die Gemeinde Berglen ist seit dem 01.04.2018 ordentliches Mitglied der Energieagentur Rems-Murr gGmbH und unterstützt bereits die Bemühungen zum Klimaschutz auf kommunaler Ebene. Im Rahmen dieser Mitgliedschaft ist neben zahlreichen Angeboten für die Bürgerschaft und die Gewerbetreibenden vor allem die derzeitige Teilnahme am Projekt „Klimaschutz mit System“ von Bedeutung. Hier werden energieintensive gemeindeeigene Gebäude kontinuierlich erfasst, überwacht und energieeffizient ausgerichtet, so dass durch Energieeinsparungen die Emissionen von CO2 nachhaltig reduziert werden können.

 


1 x Kämmerei

1 x Bauamt


Der Gemeinderat beschließt die Unterstützungserklärung zum Klimaschutzpakt.