Auf Initiative von Landesverkehrsminister Hermann wurde in einer Auftaktveranstaltung am 11. September 2020 der Prozess zu einem „Zukunftspakt Mobilität in der Region Stuttgart“ eröffnet. Mittlerweile liegt das Ergebnis der fünf gebildeten Arbeitsgruppen vor. Es soll bei einem „Mobilitätsgipfel“ im Frühsommer von allen Beteiligten verabschiedet werden. Alle Kommunen wurden zur Stellungnahme aufgefordert. Die Gemeinde Berglen muss diese bis 01.04.2021 vorlegen. Folgende Stellungnahme wird vorgeschlagen:

Die Gemeinde Berglen begrüßt die Initiative des Landes, neue Ideen für eine umweltfreundliche und damit zukunftsfähige Mobilität in der Region Stuttgart zu entwickeln und modellhaft umzusetzen.

Die Leitmaßnahmen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität können als Grundlage einer gemeinsamen politischen Erklärung mitgetragen werden. Grundsätzlich sollten die möglichen Handlungsschritte sollten örtlich umsetzbar sein und vom Straßenbaulastträger (Land/Landkreis) mit der Gemeinde jeweils abgestimmt werden.

Die Gemeinde trägt zu einzelnen Leitmaßnahmen schon jetzt bei. Die Umwandlung und Umgestaltung von Straßenräumen gelingt beispielsweise mit der Sanierung und dem Ausbau innerörtlicher Wegbeziehungen. Außerdem wurden verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Ortskernen umgesetzt.

Wesentliches Verkehrsangebot im ÖPNV ist in Berglen der Busverkehr. Der Schaffung von bedarfsgerechten Siedlungs- und Infrastrukturen für den ÖPNV wird mit einem schrittweisen Ausbau der Businfrastruktur und der Angebotsverdichtung auf dem Gemeindegebiet Rechnung getragen. Die Gemeinde trägt dazu insbesondere mit dem barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen sowie der Mitfinanzierung des Fahrtenangebots auf dem Gemeindegebiet bei. Mit der Anbringung von dynamischen Fahrgastinformationssystemen an zentralen Bushaltestellen in der Gemeinde wird der Informationsfluss in Echtzeit gewährleistet. Um Angebotslücken zu schließen, sollen Mitfahrbänke aufgebaut und ein Bürgermobil eingeführt werden, sobald dies pandemiebedingt vertretbar ist.

Der Umstieg von motorisiertem Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel oder integrierte Radangebote ist erstrebenswert, in einer ländlich strukturierten Gemeinde wie Berglen jedoch nur in begrenztem Umfang möglich. Die Einwohnerinnen und Einwohner werden hier auch weiterhin auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen sein. Um den Individualverkehr zukunftsfähig und klimaneutral zu machen, sind die Förderung von Elektromobilität und technologieoffen auch die Entwicklung klimaneutraler Brennstoffe zu begrüßen. Mit der Anbringung von Ladesäulen und Vorkehrungen zur Errichtung von Ladeinfrastrukturen in künftigen Baugebieten leistet die Gemeinde Berglen auch hierzu einen Beitrag.

1 x Hauptamt   

Anlagen:

Anschreiben des Ministeriums für Verkehr

Positionspapier 1 Öffentlicher Raum

Positionspapier 2 ÖPNV

Positionspapier 3 Stauvermeidung

Positionspapier 4 Citylogistik

Positionspapier 5 E-Mobilität

Ergebnisse Gesamtforum

Die Stellungnahme der Gemeinde Berglen wird beschlossen.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

Keine unmittelbaren Einnahmen/Ausgaben.