Der Gemeinderat fasste in seiner Sitzung am 14.12.2021 den Baubeschluss für die Umgestaltung des Brunnenplatzes in der J.-S.-Bach-Straße in Oppelsbohm und beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung der Arbeiten.

Da die Verwaltungsvorschrift Investitionsfördermaßnahmen öA bis zum 31.03.2022 verlängert wurde, mussten die Arbeiten nicht öffentlich ausgeschrieben werden, sondern es konnte aufgrund der Kostenberechnung eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt werden. Das Planungsbüro Blank aus Stuttgart unterstützte die Verwaltung dabei.

Insgesamt wurden zehn Firmen aus der Umgebung vorab kontaktiert und anschließend aufgefordert ein Angebot abzugeben. Die Submission fand am 23.03.2022 um 11:30 im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Oppelsbohm statt. Zu dieser lag allerdings nur ein Angebot der Firma Mayer GmbH aus Leutenbach vor. Die anderen angefragten Firmen haben aus Kapazitätsgründen abgesagt bzw. konnten nach eigenen Aussagen wegen Engpässen bei der Materialverfügbarkeit und der volitalen Rohstoff- und Energiepreise infolge der Ukraine-Krise keine realistischen Angebote unterbreiten. Das Angebot der Firma Mayer liegt bei 236.229,28 €.

Die Kostenberechnung des Büro Blank vom 26.11.2021, welche dem Gemeinderat zum Baubeschluss am 14.12.2021 vorlag, beläuft sich insgesamt auf 282.232,66 €. Hierin sind allerdings auch die Kosten für das Versetzen des Telekomschaltkastens, die Straßenbeleuchtung und das Planungshonorar enthalten, welche nicht Teil der Ausschreibung waren.

Abzüglich dieser Kosten belief sich Berechnung für die Landschaftsbauarbeiten und den Brunnen, welche ausgeschrieben wurden, auf 187.266,25 €. Das Angebot der Firma Mayer GmbH liegt somit rund 49.000 € bzw. 26 % über der Kostenberechnung.

Aufgrund der oben beschriebenen angespannten Situation empfiehlt die Verwaltung dem Gemeinderat dennoch, die Arbeiten an die Firma Mayer GmbH zu vergeben. Aus Sicht der Verwaltung kann das Projekt nicht verschoben werden, da zum einen keine Gründe vorliegen, die eine Aufhebung der Ausschreibung rechtfertigen, und zum anderen Finanzmittel aus dem ELR-Programm in Höhe von 93.200 € für das Vorhaben bewilligt wurden. Die Vorarbeiten zur Umsetzung des Projekts (u.a. Versetzen von Telekomschaltkasten, Verlegung von Stromleitungen) wurden in KW 13-15 durchgeführt.

Die Kosten der ausgeschriebenen Arbeiten, Nebenkosten inkl. Planungshonorar in Höhe von rd. 43.600 € sowie die Kosten für den Einbau der Technik des Brunnes in Höhe von

3.517,12 € sollen unter dem Produkt 54100000 – 78720000/001 im Haushalt verbucht werden. Auf dieser Haushaltstelle stehen für die Umgestaltung des Brunnenplatzes und für den Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen in Oppelsbohm insgesamt 586.000 € zur Verfügung.

Auf dem neugestalteten Brunnenplatz soll unabhängig davon eine E-Ladesäule aufgestellt werden. Hierfür hat die Verwaltung Ende letzten Jahres nach dem Bundesförderprogramm „Ladeinfrastruktur vor Ort“ einen Förderantrag gestellt, welcher am 29.03.2022 mit einem Zuschuss von 8.800 € bewilligt wurde. Voraussetzung ist u.a., dass die E-Ladesäule bis Ende 2022 errichtet wird. Diese kann allerdings erst aufgestellt werden, wenn die entsprechenden Arbeiten für die Umgestaltung des Brunnenplatzes stattgefunden haben. Die Kosten für die E-Ladesäule belaufen sich auf rd. 10.500 €, welche unter dem Produkt 54100000-78710000/300 im Haushalt gebucht werden, ebenso wie der Hausanschlusskasten in Höhe von 7.102,34 € und der Einbau des Zählers in Höhe von 685,44 €. Diese Kosten waren aufgrund der inzwischen vorangeschrittenen Planung nicht in der Kostenberechnung vom 26.11.2021 enthalten, da sie nur die E-Ladesäule betreffen, die in diesem Zusammenhang aufgestellt werden soll.

Da der Platz neugestaltet wird, ist auch vorgesehen, die Straßenbeleuchtung entsprechend anzupassen. Es sollen daher insgesamt vier Mastleuchten, zwei im Bereich des Brunnens und zwei im hinteren Bereich der Stellplätze platziert werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 10.959 €. Unter dem Produkt 54100000-78730000/200 stehen im Haushalt 2022 insgesamt 138.000 € zur Verfügung.

1 x Bauamt

1.         Die Firma Mayer GmbH aus Leutenbach erhält den Auftrag für die Arbeiten für die Umgestaltung des Brunnenplatzes in der J.-S.-Bach-Straße in Oppelsbohm zu einem Angebotspreis von 236.229,28 €.

2.         Die Vergabe der Elektroarbeiten und der Straßenbeleuchtung erfolgt im Rahmen der laufenden Verwaltung durch den Bürgermeister.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

               Einnahmen:

       einmalig:        93.200 €

                                     8.800 €

       laufend:                €/jährlich;

            Laufzeit:               Jahre

               Ausgaben:

       einmalig:

-       283.336,10 €, ein entsprechender Haushaltsansatz steht zur Verfügung unter Produktsachkonto 54100000 – 78720000/001, Höhe: 586.000 €

-       18.287,78 €, ein entsprechender Haushaltsansatz steht zur Verfügung unter Produktsachkonto 54100000-78710000/300, Höhe: 32.000 €

-       10.958,45 €, ein entsprechender Haushaltsansatz steht zur Verfügung unter Produktsachkonto 54100000-78730000/200, Höhe: 138.000 €