Für die Jahre 2024 bis 2028 steht die
Neuwahl der Schöffen und Jugendschöffen wieder an. Durch Verfügung vom 20. März
2023 wurde die Zahl der in die Vorschlagslisten aufzunehmenden Personen
festgesetzt und in Anlehnung an die Einwohnerzahl auf die Gemeinden des
Landgerichtsbezirks Stuttgart verteilt (§ 36 Abs. 4 GVG).
In die Vorschlagsliste der Gemeinde Berglen
sind vier Personen aufzunehmen.
Diese Zahl darf nicht unterschritten werden. Der Landgerichtspräsident bittet
um rechtzeitige Übersendung der Vorschlagsliste an das Amtsgericht Waiblingen, damit dort die Schöffenwahl termingerecht
durchgeführt werden kann.
Die Beschlussfassung muss im Gemeinderat
erfolgen. Nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist für die
Aufnahme in die Liste, die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden
Mitglieder des Gemeinderats, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl
der Mitglieder des Gemeinderats erforderlich.
Nach Auffassung des Innenministeriums ist
die richtige Form der Beschlussfassung die Wahl
entsprechend § 37 Abs. 7 GemO, wobei die vom GVG geforderte Mehrheit zu
berücksichtigen ist.
Um
eine leichtere Auswertung zu ermöglichen, soll die Wahl mit Stimmzetteln
durchgefürt werden.
Jede Bewerberin / jeder Bewerber muss dann
die bereits oben genannte Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder
bzw. mindestens die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des
Gemeinderats erhalten, damit er / sie auf die Vorschlagsliste kommen kann.
Da die Vorschlagsliste der Schöffen durch
Wahl zustande kommen muss, gilt für die Befangenheit § 18 Abs. 3 Satz 2 GemO.
Das bedeutet Bewerber für die Vorschlagliste, die gleichzeitig Gemeinderäte
sind, sind aufgrund dieser Bestimmung bei der Beschlussfassung im Gemeinderat
nicht befangen.
Aufgrund von verschiedenen
Veröffentlichungen im Amtsblatt Berglen haben sich folgende Personen für die
Vorschlagsliste für das Amt einer Schöffin bzw. eines Schöffen vormerken
lassen:
Albert, Bernhard Norbert Maria;
Banzhaf, Ralf Hermann;
Bareiß geb. Krautter, Daniela Inge
Barz, Dominik
Baun, Heidrun
Busch, Karsten
Frey, Kerstin Rabea
Hammer geb. Kleebauer, Barbara Gerda
Holzer, Andreas Peter
Klima geb. Klemt, Manfred Thomas
Lorenz geb. Baumgartner, Petra Hildegard
Motz, Heinz
Rapp, Stefan Werner
Rommel, Bettina
Schieber, Bernhard Hermann
Schmidt, Marion Birgit
Stürzenhofecker geb. Irmscher, Angelika Petra
Wiesenthal geb. Hahn, Ruben Christian
Ziegele, Catharina
Ziegele, Mona
1 x Hauptamt
Der Gemeinderat stellt die Vorschalgsliste für die Wahl der Schöffinen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 auf.