Betreff
Baubeschluss für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Rettersburg-Kieselhof bis zur Gemarkungsgrenze Rudersberg und Verlegung eines Leerrohres für den Teilbereich Rettersburg bis zur Bergkuppe für den Breitband-Ausbau in Berglen
Vorlage
SV/412/2018
Aktenzeichen
655.2
Art
Sitzungvorlage

 

Für den Ausbau bzw. die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Rettersburg-Kieselhof stehen im Haushaltsplan 2018 160.000,00 € zur Verfügung. Nachdem auf der Bergstrecke das Leerrohr im Straßenkörper verlegt werden sollte, da im Bankettbereich aus Platzgründen keine Verlegung stattfinden kann, muss vorab die Leerrohrtrasse eingelegt werden.

 

Im Haushaltsplan 2018 stehen für den Breitband-Ausbau in Berglen für die Tiefbaumaßnahme 190.000,00 € zur Verfügung. Nachdem aber die gemeinsame Maßnahme mit Rudersberg noch keine Abrechnung erfuhr muss die Verwaltung davon ausgehen, dass durch diese Maßnahme und durch die Leerrohrverlegung im Ortsteil Ödernhardt (28.000,00 €) die Haushaltsstelle bereits überzogen ist.

 

Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 84 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sind nur dann zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht und die Deckung gewährleistet ist. Das dringende Bedürfnis liegt aus Sicht der Verwaltung vor, da das Leerrohr vor dem Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße in die Straßentrasse eingelegt werden sollte, da ein nachträgliches Einlegen den Aufbau der Gemeindeverbindungsstraße zerstören und somit Mehrkosten nach sich ziehen würde.

 

Das Zurückstellen der Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße ist nicht möglich, da die Straße seit Jahren, zuletzt verstärkt im Zuge des Ausbaus der Feldwege infolge des Flurbereinigungsverfahrens, sehr starke Beschädigungen aufweist.

 

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe wäre durch die zeitliche Verschiebung zur Umstellung auf LED-Beleuchtung, Haushaltsstelle 6700.960050.003, mit 120.000,00 € gegeben.

1 x Bürgermeister

1 x Kämmerei

1 x Bauamt 

1.) Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Rettersburg-Kieselhof bis zur Gemarkungsgrenze Rudersberg und für die Leerrohrverlegung durchzuführen.

 

2.) Der Gemeinderat stimmt einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 120.000,00 € im Unterabschnitt 7910-950000.001 zu. Die Deckung erfolgt durch eine Einsparung in gleicher Höhe im Unterabschnitt 6700-960050.003.