Das Regenüberlaufbecken (RÜB) 1233 in Birkenweißbuch muss aufgrund wasserrechtlicher Vorgaben umgebaut und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Dies umfasst unter anderem den Neubau eines Mess- und Drosselschachts, den Einbau eines Siebrechens am Beckenüberlauf sowie die Nachrüstung mit elektronischer Mess-, Steuer- und Regeltechnik (EMSR). Für den Betrieb der EMSR-Technik und des Rechens benötigt das RÜB zudem einen Stromanschluss, der am Ortsrand von Birkenweißbuch hergestellt werden soll. Ein Lageplan der Maßnahme wurde dieser Vorlage als Anhang beigefügt.
Das Ingenieurbüro Riker und Rebmann wurde von der Verwaltung mit der Erstellung von Unterlagen für die Beantragung von Fördermitteln nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft des Landes beauftragt. Die bereits im September 2022 beantragte Förderung der Baumaßnahme wurde mit Schreiben vom 02.06.2023 zunächst durch das Regierungspräsidium Stuttgart abgelehnt, da nicht ausreichend Fördermittel für alle Projekte seitens des Landes zur Verfügung gestellt werden konnten. Mit Zuwendungsbescheid vom 24.08.2023 konnte das Regierungspräsidium für den Umbau des RÜB Birkenweißbuch allerdings doch noch eine Förderung in Höhe von 373.800,00 € bewilligen, da durch andere Projekte im Land weniger Fördermittel abgerufen werden als ursprünglich im Landeshaushalt veranschlagt.
Gemäß der Kostenberechnung von September 2022 ist für die Maßnahme mit Baukosten in Höhe von ca. 550.000,00 € inklusive Nebenkosten zu rechnen. Die Ausschreibung soll in insgesamt drei Gewerken erfolgen. Aufgrund der berechneten Kosten können die Gewerke „Maschinentechnik und Rohrleitungsbau“ sowie „EMSR-Technik“ jeweils beschränkt ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung der Tief- und Betonbauarbeiten ist öffentlich durchzuführen.
Gemäß des vom Ingenieurbüro Riker und Rebmann erstellten Zeitplans könnten die Arbeiten bei einem entsprechenden Beschluss des Gemeinderats im Oktober dieses Jahres ausgeschrieben werden. Eine Vergabe könnte somit im November erfolgen. Die Verwaltung strebt einen Baubeginn im Dezember an, um die Einschränkungen in der Benutzung des Feldwegs, unter dem sich das RÜB befindet, während der Bauzeit im Winter 2023 / Frühjahr 2024 so gering wie möglich zu halten. Die Fertigstellung des Umbaus ist für Juni 2024 geplant.
Für den Umbau des RÜB Birkenweißbuch stehen im laufenden Haushaltsjahr auf Produktsachkonto 53800000–78720000/101 insgesamt 1.338.000,00 € zur Verfügung, wobei in dieser Summe auch Leistungen für die RÜBs Spechtshof (Umsetzung) und Öschelbronn (Umsetzung), sowie Planungsleistungen für die noch ausstehenden Umbaumaßnahmen an weiteren RÜBs in 2024 enthalten sind. Da ein Großteil der Arbeiten am RÜB Birkenweißbuch im kommenden Jahr stattfinden wird, sind die für die Umsetzung notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt 2024 vorzusehen.
Herr Rebmann wird an der Gemeinderatssitzung am 12. September teilnehmen und für Rückfragen zur Verfügung stehen.
Aufgrund der rechtlichen Verpflichtung der Gemeinde für den Umbau sowie der vom Regierungspräsidium bewilligten Fördermittel empfiehlt die Verwaltung dem Gemeinderat die nachfolgenden Beschlüsse zu fassen.
1x
Bauamt
- Der Baubeschluss für den Umbau und die
Nachrüstung des RÜB 1233 in Birkenweißbuch wird gefasst. Die Verwaltung
wird mit der Ausschreibung der Bauleistungen beauftragt und zur Vergabe an
den jeweils wirtschaftlichsten Bieter ermächtigt.
- Der Vorsitzende wird ermächtigt, das
Ingenieurbüro Riker und Rebmann aus Murrhardt mit den Leistungsphasen 5
bis 9 zu beauftragen. Er wird ferner zur Genehmigung von erforderlichen
Nachträgen im Zusammenhang mit der gesamten Baumaßnahme ermächtigt.
- Die erforderlichen Haushaltsmittel für
die Umsetzung der Maßnahmen sind im Haushalt für das Jahr 2024 vorzusehen.