Die Gemeinde muss Jugendliche bei Planungen
und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.
Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.
Herr Emre Kaan Süle hat für die Gemeinde
Berglen im Rahmen seiner Bachelorarbeit ein Jugendbeteiligungskonzept
entworfen. Er studiert derzeit Public Management und war während seines Studiums
von April bis September 2023 Vertiefungspraktikant im gehobenen Dienst in
Berglen im Vertiefungsbereich „Führung im öffentlichen Dienst“. Herr Süle wird
das Konzept in der heutigen Sitzung vorstellen. Hierzu sind auch alle interessierten Jugendlichen eingeladen (siehe
Anlagen).
Zur Erstellung der Konzeption wurde eine
Jugendumfrage und das 1. Jugendhearing der Gemeinde Berglen durchgeführt,
welche im Mai bzw. im Juni stattgefunden haben. Kinder und Jugendliche hatten
bei der Umfrage fast einen Monat lang die Möglichkeit, über einen QR-Code zehn
einfache Fragen zu einer möglichen Jugendbeteiligung in Berglen zu beantworten.
Insgesamt haben 68 Personen teilgenommen, 55 davon waren zwischen 12 und 18
Jahren. Zudem kamen ca. 85% der Teilnehmenden direkt aus Berglen. Ca. 77% der
Jugendlichen haben zumindest ein wenig Interesse an politischen Themen, die
Kinder und Jugendliche in Berglen betreffen, geäußert. Über 70% der
Teilnehmenden würden zu Wahlen gehen und über 50% hätte Interesse, sich an
projektbezogenen Themen beteiligen. Die Top-Antworten auf die Frage „Welche
Anliegen sind dir als Jugendliche in Berglen besonders wichtig“ waren:
·
Platz
3: Mehr Begegnungs-/Treffpunkte für
Jugendliche
·
Platz
2: Verbesserung von Mobilität für
Jugendliche im Ort
(E-Roller-Vermietung, bessere Busverbindung, bessere
Radwege)
·
Platz
1: Verbesserung der Freizeitanlagen
Diese und alle weiteren
Antworten der Umfrage wurden am 20.06.23 bei dem 1. Jugendhearing der Gemeinde
Berglen in der Mensa der Nachbarschaftsschule in den Berglen vorgestellt. 40
interessierte Kinder und Jugendliche fanden sich hierfür in der Mensa der
Nachbarschaftsschule in den Berglen ein. Bei Pizza und Getränken berichteten
die Herren Niederberger und Süle über den damaligen Stand des Konzepts und über
das weitere Vorgehen. Es wurden viele Gespräche geführt und auch bei dem
Jugendhearing war das große Interesse der Kinder und Jugendlichen deutlich zu
spüren.
In der von Herrn Süle erarbeiteten Konzeption werden die verschiedenen Formen und Möglichkeiten der Jugendbeteiligung aufgezeigt:
·
Die
repräsentative Form mit Wahlen
·
Die
offene Form ohne Wahlen
·
Das
projektorientierte Verfahren ohne Wahlen
·
Mischformen
(Mischung aus den o.g. Reinformen)
·
Die
digitale Form (in Kombination mit einer der o.g. Reinformen)
Die Idee für Berglen ist eine
Mischform aus offener und repräsentativer Jugendbeteiligung mit einem
projektorientierten Ansatz. Außerdem ist eine Kombination mit digitalen
Elementen wie bspw. einer Online-Wahl sehr gut denkbar. Damit sollen die
Vorteile vereint und gleichzeitig Nachteile möglichst vermieden werden. Die
gezielte Kombination aller Vorteile soll die Erfolgswahrscheinlichkeit und
Nachhaltigkeit der Jugendbeteiligung in Berglen stärken bzw. gewährleisten.
Die für Berglen vorgeschlagene
Mischform würde wie folgt aussehen:
ü Offene Form:
2.Jugendhearing/Jugendvollversammlung
ü Repräsentative Form:
Wahl Jugendgemeinderat
ü Projektorientierte Form:
Projekte und Projektgruppen
ü Ggf. digitale Form:
Wahl Jugendgemeinderat digital
Als möglichen zeitlichen Ablauf
für Berglen sieht die Konzeption in der zweiten Jahreshälfte 2024 das zweite
Jugendhearing vor, bei dem die Jugendlichen sich für eine bestimmte Form der
Beteiligung entscheiden können. Sollten sie sich für einen Jugendgemeinderat
aussprechen, wäre die Wahl des ersten Jugendgemeinderates im Rahmen einer
konstituierenden Jugendvollversammlung ggf. ergänzt durch eine digitale Form
der Wahl Anfang 2025 möglich (danach im Zwei-Jahres-Rhythmus). Die Amtszeit des
ersten Jugendgemeinderates würde bis 2027 laufen. In diesem Zeitraum soll
einmal pro Quartal eine Sitzung des Jugendgemeinderates stattfinden. In der
ersten Sitzung entscheidet der Jugendgemeinderat über Projekte und richtet Projektgruppen
ein, an denen alle interessierten Jugendlichen teilnehmen können. In der
jährlich stattfinden Jugendvollversammlung könnten Anfang 2026 alle
Jugendlichen über die Projekte und die Arbeit des JGR, die Zusammenarbeit mit
den Fraktionen und dem Gemeinderat informiert werden. Anfang 2027 würde dann
wieder die konstituierende Jugendvollversammlung stattfinden, um einen neuen
Jugendgemeinderat zu wählen. Laufende Projekte werden diesem übergeben.
Die Beteiligung von Jugendlichen
ist ein wichtiges Standbein in der Kommune, weshalb vorgeschlagen wird, der Einführung
und Etablierung einer Jugendbeteiligung zuzustimmen. Die Jugendlichen müssen sich so mit der Umwelt
auseinandersetzen, was für deren Entwicklung und ihre Selbständigkeit elementar
ist. Die Beteiligung in der Gemeinde fördert Demokratiedenken, Fördert das
Gemeindebild und den Zusammenhang/Identifikation mit der Gemeinde sowie das
soziales Engagement. Auch für die Erwachsenen bringt die Mitwirkung von diesem
Personenkreis Vorteile, da die Jugendlichen Expertinnen und Experten in ihrem
Gebiet sind und so voneinander gelernt werden kann. Wichtig für das Gelingen
einer Jugendbeteiligung ist ein frühes Miteinbeziehen des betroffenen
Personenkreises, die kontinuierliche Durchführung sowie die fachliche
Begleitung auf Augenhöhe der Jugendlichen. Die Jugendlichen benötigen eine
konkrete Ansprechperson.
Um bei der Einführung und
Umsetzung der Jugendbeteiligung in Berglen aktiv mitzuwirken und diese fachlich
zu begleiten, könnte die Mitarbeiterin im Jugendreferat, Yvonne Larsen, ihren
Beschäftigungsumfang ab September 2024 von 60% auf 75 % erhöhen. Der hierfür
entstehende Mehraufwand beläuft sich auf jährlich ca. 11.000 Euro. Mit ihrem
derzeitigen Stellenumfang von 60 % kann sie diese zusätzliche Aufgabe nicht
übernehmen. Das Thema Jugendbeteiligung war ein Bestandteil ihres Studiums, so
dass sie großes Interesse hat, die theoretisch erlernten Fähigkeiten auch in
der Praxis umzusetzen. Unter dieser Voraussetzung wäre für die Verwaltung auch
der von Herrn Süle vorgeschlagene Zeitplan denkbar.
Der Kindergarten-, Jugend- und
Schulbeirat hat die Einführung und Etablierung eines
Jungendbeteiligungskonzeptes bei seiner Vorberatung am 11. Oktober 2023
befürwortet. Das Gremium hat sich dafür ausgesprochen, ein weiteres
Jugendhearing durchzuführen, bei dem geklärt werden soll, ob von den
Jugendlichen tatsächlich ein Jugendgemeinderat gewünscht wird. Grundsätzlich
konnte man sich auch vorstellen eine regelmäßige Jugendbeteiligung in Form eines
Jungendhearings durchzuführen und die daraus entstandenen Projekte/Maßnahmen zu
verfolgen und umzusetzen. Eine Erhöhung der Stellenanteile von Yvonne Larsen
von 60 % auf 75 % konnten sich alle Mitglieder des Gremiums vorstellen.
1 x Hauptamt
1.
Der
Gemeinderat befürwortet die Einführung und Umsetzung einer Jugendbeteiligung in
der Gemeinde Berglen und stellt die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung.
2.
Die
von Herrn Süle vorgelegte Konzeption ist für die Gemeinde Berglen grundsätzlich
vorstellbar. Die Jugendlichen sollen sich im Rahmen eines zweiten
Jugendhearings selbst entscheiden, in welcher Form sie sich beteiligen wollen.
3.
Um bei der Einführung und
Umsetzung der Jugendbeteiligung in Berglen aktiv mitzuwirken, wird der
Beschäftigungsumfang der Mitarbeiterin im Jugendreferat, Yvonne Larsen, ab
September 2024 von 60% auf 75 % erhöhen.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
Einnahmen:
·
davon Sachkosten: Projekte etc. 5.000
€
Sitzungsgeld (9 JGRe) 1.000
€
·
davon Personalkosten: 11.000 €
ein entsprechender Haushaltsansatz steht zur Verfügung
unter
Produktsachkonto:
es stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung, die
Finanzierung
erfolgt über: