Der Gemeinderat fasst mit 17 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme folgenden Beschluss:

 

1.         Es wird festgestellt, dass weder ein an der Abstimmung teilnehmendes Mitglied des Gemeinderates, noch der Vorsitzende, befangen sind.

 

2.              Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend dem gemeinsamen Abwägungsvorschlag der ARP und der Verwaltung berücksichtigt bzw. zur Kenntnis genommen.

 

3.             Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet G.-F.-Händel-Straße, 1. Änderung“mit den örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO auf Gemarkung Oppelsbohm wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Satzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

 

4.              Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zur Inkraftsetzung des Bebauungsplanes zu veranlassen.

 

Auf die Sitzungsvorlage 624/2020, die Bestandteil des Protokolls ist, wird verwiesen.

 

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Claudio Miracapillo von der Architekten Partnerschaft ARP.

 

Vorab informiert der Vorsitzende, dass zwei Anregungen aus der letzten Gemeinderatssitzung am 29.09.2020 aufgenommen werden konnten. Die Jugendgruppe „Emmaus Hood“ der evangelischen Kirche wird während der Interimszeit einen Einkaufsdienst organisieren. Die Jugendlichen sind bereit, im Zeitraum des Netto-Umbaus den Einkaufsdienst für die weniger mobilen Einwohnerinnen und Einwohner aus Berglen zu übernehmen. Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass die Bäckerei Maurer an der Grünfläche am Parkplatz Lannerstraße /Ecke G.-F.-Händel-Straße in Oppelsbohm einen durchgehenden Interimsverkauf anbieten wird. Der Standort befindet sich direkt gegenüber dem Netto-Markt an der Kreisstraße und hat in seiner unmittelbaren Umgebung angrenzend mehrere öffentliche Stellplätze. Herr Maurer hat zudem im persönlichen Gespräch zugesichert, dass an diesem Standort zusätzlich zu den Backwaren mehrere Produkte des täglichen Bedarfs zum Verkauf angeboten werden.

 

Herr Miracapillo erläutert anschließend das Verfahren.

 

Zur Anfrage von Gemeinderätin Dr. Reichart bezüglich der Öffnungszeiten führt Bauamtsleiter Rabenstein aus, dass man sich mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde in der Abstimmung befindet. Im Bebauungsplan selbst warden diese nicht definiert, sonder in der noch zu erteilenden Baugenehmigung. Da der Backshop der Bäckerei Maurer bereits um 21.00 Uhr schließt, sind die Fahrbewegungen geringer, weshalb davon auszugehen ist, dass die Öffnungszeiten des Marktes verlängert werden können.