Mit 7 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme fasst der Bau- und Umweltausschuss folgenden Beschluss:

 

1.      Der Bau- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis von der neuen Planung und stimmt dieser zu. Ein entsprechender Beschlussvorschlag ergeht an den Gemeinderat.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bauantrag für das Projekt zu stellen. Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wird erteilt.

3.      Die Verwaltung wird ermächtigt, einen entsprechenden Honorarvertrag mit dem Landschaftsarchitekturbüro Blank über die Leistungsphase 4 zu schließen. Die weitere Beauftragung erfolgt zu gegebener Zeit durch den Gemeinderat.

4.      Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die außerplanmäßige Ausgabe im Finanzhaushalt bei dem Produkt 54100000-78720000/001 in Höhe von 25.000,00 €.

  

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt die Sitzungsvorlage 199/2021 vor. Die Vorlage ist Bestandteil des Protokolls.

 

Bauamtsleiter Rabenstein erläutert nachfolgend den Sachverhalt und stellt die modifizierte Planung von Landschaftsarchitekt Blank ausführlich vor. Er führt ergänzend aus, dass eine Verlängerung der Pflanzbeete zur J.-S.-Bach-Straße hin nochmals eingehend geprüft wird, um die Sicherheitsanforderungen vollständig zu erfüllen und die Bedenken, wie in der Bürgerfragestunde angesprochen, ausräumen zu können. Er weist darauf hin, dass in der heutigen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses kein endgültiger Baubeschluss gefasst wird. Vielmehr soll die Verwaltung beauftragt werden, einen Bauantrag für das Projekt zu erstellen, da die Baugenehmigung aufgrund der beantragten Fördermittel bis Ende des Jahres vorliegen muss. Voraussetzung für den Erhalt der Fördermittel ist, dass eine Wohnumfeldaufwertung vorgenommen wird. Aus Sicht der Verwaltung sollte die Gemeinde die Fördermittel nicht verfallen lassen, sondern vielmehr die einmalige Chance nutzen, mit einer solch hohen finanziellen Unterstützung die Platzgestaltung vorzunehmen.

 

Der stellvertretende Vorsitzende Armin Haller erkundigt sich, ob derzeit eine Wasserentnahme durch Privatpersonen am Brunnen vorgenommen wird. Bezüglich der Neupflanzung von Bäumen sollte man sich nochmals Gedanken machen. Von der Pflanzung einer Kastanie würde er wegen der Laubentsorgung abraten.

 

Gemeinderätin Zeller ist der Auffassung, dass in Oppelsbohm genügend Stellplätze ausgewiesen sind. So sind in jüngster Zeit Stellplätze beim Feuerwehrhaus und unterhalb des Gemeindehauses hinzugekommen. Es müssen eben längere Wege in Kauf genommen werden. Von der Schaffung weiterer Stellplätze am Brunnenplatz rät sie deshalb ab. Einfacher und günstiger wäre es, den bestehenden Brunnenplatz lediglich zu modernisieren.

 

Der stellvertretende Vorsitzende ist der Auffassung, dass sehr wohl Stellplätze in der Ortsmitte benötigt werden. Durch die Ansiedlung des Ärztehauses, der Physiopraxis und diverser anderer Dienstleister bedarf es dringend weiterer Stellplätze in direktem Umfeld.

 

Gemeinderätin Rommel betont, dass Hintergrund der geplanten Umgestaltung des Brunnenplatzes die Notwendigkeit von weiteren Stellplätzen in der Ortsmitte von Oppelsbohm war. Durch eine Vergrößerung der Pflanzbeete im vorderen Bereich könnte für Kinder mehr Sicherheit hinsichtlich der Abgrenzung zur Straße geschaffen werden.

 

Zu einer weiteren Anfrage teilt Bauamtsleiter Rabenstein mit, dass das Wasser künftig aus einem Quellbecken mit Edelstahleinfassung heraussprudelt. Für den Stein, der seither als Brunnen diente, wird Landschaftsarchitekt Blank sicherlich einen geeigneten Standort finden. Bauamtsleiter Rabenstein sichert zu, das Thema Sicherheit im vorderen Bereich der Brunnenanlage durch den Fachplaner nochmals überprüfen zu lassen, um die größtmögliche Sicherheit für die Kinder zu gewährleisten.

 

Gemeinderätin Vobornik regt an, auch kleinere Sitzgelegenheiten für Kinder vorzusehen.

 

Gemeinderat Frey sieht ebenfalls einen akuten Bedarf an Parkplätzen in der Ortsmitte.

 

Gemeinderätin Rommel weist darauf hin, dass durch das Anlegen des Zebrastreifens an der Durchgangsstraße auch Parkplätze verloren gegangen sind.

 

Der stv. Vorsitzende Haller ergänzt, dass auch noch nicht klar ist, ob durch einen barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in der Ortsmitte die vier vorhandenen Stellplätze entfallen müssen.